Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates.
Sehr geehrter Herr Stute
Sehr geehrte Zuhörer/innen
Die Rede zur Verabschiedung des Haushalt 2018 ist auch immer die Gelegenheit, das fast vergangene Jahr Revue passieren zu lassen.
Was ist passiert. Haben sich Prognosen als richtig erwiesen.
Wurden Entwicklungen richtig eingeschätzt.
Und letztlich. Was wurde verabschiedet und gemacht.
Ich denke eine Menge positives.
Hat sich was gegenüber den Vorjahren geändert?
Eigentlich nichts.
Im Oktober wird von drohenden Steuererhöhungen gesprochen, da die geplanten Steuereinnahmen bis dahin nicht erreicht wurden.
Ende November wird dann diese Ankündigung relativiert, da die eingeplanten Steuereinnahmen nun doch erreicht, und sogar übertroffen werden.
Wie schon erfreulicherweise mehrmals in den vergangenen Jahren.
Nach Einschätzungen der Informationen aus den Fraktionen und der letzten Hauptausschusssitzung werden die geplanten Erhöhungen der Hebesätze nicht kommen.
Dieses wird, wie immer, von allen begrüßt.
Das ist aber auch richtig so.
In Zeiten, wo von allen Seiten von sprudelnden Einnahmen gesprochen wird, ist es dem Bürger der Gemeinde Ense nicht zu vermitteln, das grade er eine Erhöhung der Grundsteuern hinnehmen soll.
Steuerhöhungen auf Vorrat sind mit der BG Ense nicht zu machen.
Was hat sich sonst verändert.
Die Zuweisung von Flüchtlingen hat, Gott sei Dank nicht die Höhe der Vorjahre erreicht und sich stabilisiert.
Ob das angesichts der aktuellen Lage in der Welt so bleibt, ist abzuwarten
Was sich verändert hat ist die Anzahl der geduldeten ausländischen Mitbürger.
Da diese nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz oder Jobcenter finanziert werden, werden die Kosten nunmehr der Kommune aufgebürdet.
Aber der Finanzminister in Berlin lobt „seine schwarze Null“.
Das die Kommunen nichts durchreichen können und auf den Aufwendungen sitzen bleiben, wird elegant verschwiegen.
Hier sollten der Gesetzgeber in Land und Bund schnellstens eine Lösung finden.
Bei der Abundanz Umlage zum Stärkungspakt scheint es ja auch zu funktionieren.
Zur Kreisumlage gibt es auch nicht viel Neues.
Zwar wird dieses Mal nicht erhöht.
Allerdings hat sich die Umlage mittlerweile auf eine Höhe geschraubt, die kaum noch begreiflich ist.
Immer noch teure Bauvorhaben, noch mehr Personal u. ä..
Wie kann es z. Bsp. sein, das der Kreis es sich erlaubt, über die Anschaffung eines Einsatzleitwagens für den Kreisbrandmeister zu beraten, der mit 1,1 Millionen veranschlagt ist. Den es in ganz NRW noch nicht gibt.
Beim Bücherbus, der neu angeschafft werden muss,
bekommt man angesichts der veranschlagten 500.000,- € kalte Füße.
Dieser würde ja dem ländlichen Raum zu Gute kommen.
Wir in Ense reden über einen gebrauchten Bulli für die Feuerwehr und lassen den für die Jugend von Sponsoren bezahlen.
Dieses Wettrüsten bei der Feuerwehr muss auch mal ein Ende haben.
Oder wollen wir eine Kreisfeuerwehr.
Aber es soll nicht nur Kritik geübt werden.
Das die Steuereinnahmen das veranschlagte Maß übertreffen, ist ein Umstand, um den uns einige Nachbargemeinden sicherlich beneiden.
Hier zahlt sich u. a. das vorrausschauende Engagement der Gewerbeansiedlung im Industriegebiet Höingen durch Politik und Verwaltung der Gemeinde Ense aus.
Die maßvolle Erschließung von neuen Baugebieten schafft Wohnraum, vor allem für junge Familien.
Daraus resultiert die Erweiterung des Kindergartens in Bremen und die
Planung für den Neuen Kindergarten in Niederense.
Dadurch wird die Lebensqualität in Ense wieder einmal zum Positiven verändert
Umso unverständlicher ist hier der Widerstand Einzelner gegen dieses Projekt.
Nur eine Gemeinde, welche in Zeiten des demografischen Wandels jungen Familien eine Perspektive bieten kann, hat Zukunft.
Auch die Anmeldezahlen in den Grundschulen sprechen hier eine deutliche Sprache.
Die geplante Gründung der Gemeindewerke wird dazu beitragen, dass die Wertschöpfung in Ense bleibt und nicht abfließt.
Des Weiteren ist es endlich gelungen, auch das nächste Projekt in der Sportförderung auf den Weg zu bringen.
Lange genug wurde daran gearbeitet.
Diese Aufzählung lässt sich fortsetzen
Die BG Fraktion im Rat der Gemeinde Ense wird dem Haushaltsentwurf 2018 zustimmen,
Wir bedanken uns auf diesem Wege ausdrücklich beim
Bürgermeister Hubert Wegener,
dem Beigeordneten Andreas Fresen,
dem Kämmerer Alois Langesberg
dem Fachbereichsleiter Dennis Schröder
sowie dem ganzen Rathausteam
für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.
Ebenso bedanken wir uns bei allen Ratsmitgliedern für die faire und sachliche Zusammenarbeit.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit